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    公开号:WO1980000683A1
    申请号:PCT/EP1979/000075
    申请日:1979-09-26
    公开日:1980-04-17
    发明作者:B Pilatzki
    申请人:B Pilatzki；
    IPC主号:B62D1-00
    专利说明:
    [0001] Lenkvorrichtung für Kraf fahrzeuge mit einem Pralltopf
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf eine Lenkvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit einem von einer Lenkspindel ge¬ tragenen Lenkrad und mit einem Pralltopf, in dem An¬ zeigeinstrumente und bzw. Bedienungselemente angeord¬ net sind und der feststehend sowie - vom Fahrer aus ge¬ sehen - vor den Lenkradspeichen innerhalb des Lenk¬ rades angeordnet ist.
    [0003] Eine Lenkvorrichtung dieser Art ist bekannt aus der DE-OS 21 31 902. Bei dieser bekannten Vorrichtung ist der im Lenkrad angeordnete Pralltopf mit einem fahrzeugfesten, nicht drehbaren Teil des Fahrzeuges fest verbunden und das Lenkrad ist über ein Planeten¬ getriebe mit der Lenkspindel gekuppelt. Diese bekannte Lenkvorrichtung hat zwar den Vorteil, daß der Prall¬ topf mit seinen Anzeigeinstrumenten und Bedienungsele¬ menten stets fahrzeugfest bleibt und sich nicht zusam¬ men mit dem Lenkrad mitdreht, sie hat aber den schwer¬ wiegenden Nachteil, daß der technische Aufwand relativ groß ist und daß die erforderliche Betriebssicherheit nicht gewährleistet ist. Es ist nicht auszuschließen, daß insbesondere Störungen im Planetengetriebe, wel¬ ches das Lenkrad mit der Lenkspindel kuppelt, auftre¬ ten. Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabezu¬ grunde, eine Lenkvorrichtung zu schaffen, welche die Nachteile der bekannten Lenkvorrichtung vermeidet und die trotz geringen technischen Aufwandes im hohen Maße betriebssicher und leicht montierbar ist.
    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch ge¬ löst, daß das Lenkrad starr an der Lenkspindel be¬ festigt ist und daß der Pralltopf mit einem fahrzeug¬ festen Bauteil über mindestens zwei bewegliche Kupp - lungselemente kuppelbar ist, die derart von einem mit dem Lenkrad verbundenen Steuerteil bewegbar sind, daß mindestens ein Kupplungselement in Arretierstellung steht, während zum Durchgang einer Lenkradspeiche ein anderes Kupplungselement aus der Arretierstellung heraus bewegbar ist.
    [0005] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist das Lenk¬ rad über seine Speichen stets starr mit der Lenkspindel verbunden. Der im Lenkrad gelagerte Pralltopf dreht sich dennoch nicht mit dem Lenkrad, weil eines der Kupplungselemente den Pralltopf gegenüber einem fahr¬ zeugfesten Bauteil arretiert und somit festhält.
    [0006] Die Kupplungselemente sind zweckmäßigerweise in Ausnehmungen eingreifende Teile, wie Bolzen, Stifte, Kugeln, Riegel oder dergleichen, die verschiebbar oder* verschwenkbar geführt sind und die von dem mit der Lenkspindel verbundenen Steuerteil bewegbar sind. Statt formschlüssig arbeitende Kupplungselemente kön¬ nen aber auch Elemente benutzt werden, die eine Kupplung durch Reibschluß herstellen. Als Steuer- teil können auch die Speichen des Lenkrades dienen, so daß ein Kupplungselement beim Passieren einer Speiche unmittelbar von dieser Speiche aus ihrer Kupplungs- position gebracht wird und nach Passieren der Speiche beispielsweise von einer Feder wieder in die Arretier- Stellung gedrückt wird. - 3 -
    [0007] Die verschiebbaren oder verschwenkbaren Kupplungs¬ elemente können im Pralltopf angeordnet sein oder aber an einem fahrzeugfesten Teil. Die Kupplungselemente können von Federn an die Kurvenbahn eines Steuerteils gedrückt werden, welche die Kupplungselemente gegen die Kraft einer Feder beim Passieren einer Speiche aus ihrer Arretierstellung herausbewegt.
    [0008] Die Kupplungselemente können aber auch von Steuer- . teilen bewegt werden, welche die Kupplungselemente so- wohl in die Arretierstellung als auch in die Entrie¬ gelungsstellung bewegen. In diesem Fall werden die Kupplungselemente von der Kurvenbahn des Steuerteils, zum Beispiel der äußere Rand einer Steuerscheibe, ein¬ greift. Obgleich die beweglichen Kupplungselemente und de¬ ren Führungs- und Steuerteile so ausgebildet werden können, daß Störungen nicht auftreten können, kann es zweckmäßig sein, diese Teile so auszulegen, daß die Kupplungselemente von den Speichen des Lenkrades weg- gedrückt werden, falls sie nicht von den Steuerteilen in die Entriegelungsposition bewegt worden sind.
    [0009] Weil bei der erfindungsgemäßen Lenkvorrichtung das Lenkrad fest mit der Lenkspindel verbunden bleibt, kann diese Vorrichtung auch mit geringem Aufwand an bereits vorhandene Fahrzeuge angebracht werden. Vor¬ teilhafterweise erfolgt die Übertragung der Informa¬ tionen für die Anzeigeinstrumente und bzw. oder die Be- dienungselemente drahtlos. Aus diesem Grunde sind einer¬ seits im Pralltopf und andererseits an einem fahrzeug- festen Bauteil, insbesondere in Nähe des Pralltopfes, elektronische Sende- und elektronische Empfangseinhei¬ ten angeordnet, welche die Informationen elektromag¬ netisch oder mittels Licht- oder Schallwellen übertra¬ gen. An der Rückseite der elastischen bzw. nachgiebi- gen Prallwand kann eine gedruckte Schaltung angebracht
    [0010] OI.ΪPI
    [0011] / vIPO _. , sein, welche die in der Prallwand angeordneten An¬ zeigeinstrumente und Bedienungselemente bzw. Sensoren mit der im Pralltopf angeordneten elektronischen Sen¬ de- und Empfangseinheit verbindet. Die Übertragung der Information kann aber auch über Schleifringe oder dergleichen erfolgen, insbe¬ sondere auch unter Verwendung impulsgesteuerter Sen¬ de- und Empfangsgeräte.
    [0012] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Patentansprüchen.
    [0013] In der folgenden Beschreibung werden Ausführungs¬ beispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeich¬ nungen näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen in
    [0014] Fig. 1 eine Draufsicht auf ein Lenkrad mit Prall- topf,
    [0015] Fig. 2 eine Schnittansicht der erfindungsgemäßen Lenkvorrichtung,
    [0016] Fig. 3, 4 und 5 unterschiedliche Ausführungsfor¬ men von Kupplungselementen und deren Steuerteilen. Bei der Lenkvorrichtung nach den Fig. 1 und 2 ist innerhalb des Lenkrades 1 ein Pralltopf 2 angeordnet, der an seiner dem Fahrzeugführer zugewandten Seite Bedienungselemente 3 und Anzeigeinstrumente 4 aufweist, die in einer Prallwand 5 eingesetzt sind. Die Prall- wand 5 besteht aus einem nachgiebigen Material und der Pralltopf 2 ist mit polsterndem Material ausge¬ füllt.
    [0017] Die Bedienungselemente 3, zum Beispiel zum Ein¬ schalten des Lichtes, der Hupe, des Scheibenwischers, der Richtungsanzeige und dergleichen können als Sen¬ sortasten ausgebildet sein und nehmen nur geringen Raum in Anspruch.
    [0018] Der Pralltopf 2 ist über Wälzlager oder Gleitla¬ ger auf der Lenkradnabe 6 gelagert und gehalten. Die Lenkradnabe 6 ist starr mit der Lenkspindel 7 ver-
    [0019] OMPI ,. VIPO * bunden, die ihrerseits im Lenkstock 8 drehbar gela¬ gert ist. Eine Verkleidung 9 umgibt die Lenkradna¬ be 6 und den oberen Teil der Lenkspindel 7 und des Lenkstockes 8. Die Lenkradnabe 6 ist über Speichen 10 mit dem Lenkrad 1 verbunden. Damit der Pralltopf 2 beim Drehen des Lenkrades 1 sich nicht mitdreht, wird der Pralltopf von beweglichen Kupplungselementen 11 festgehalten, welche den Pralltopf 2 mit einem fahr- zeugfesten Teil, nämlich dem Lenkstock 8 kuppeln. Die Kupplungselemente 11 sind in Fig. 2 als ver¬ schiebbare Stifte oder Bolzen ausgebildet, die in Führungskörpern 13 verschiebbar geführt sind und die von einer in axialer Richtung arbeitenden Steu- erscheibe 12 in eine Entriegelungsstellung und in die Arretierstellung bewegt werden. In Fig. 2 be¬ findet sich d^r untere Kupplungsstift 11 in der Arretier- oder Kupplungsstellung. Er greift dabei in eine am Boden 15 des Pralltopfes 2 befindliche Ausnehmung 14 ein. Der obere Kupplungsstift 11 ist dagegen von der Kurvenbahn 16 der Steuerscheibe 12 so weit axial verschoben, daß er den Weg für den Durchgang der oberen Speiche 10 freigibt. Die be¬ weglichen Kupplungselemente 11 sind derart zu den Speichen 10 radial versetzt angeordnet, daß stets ein Kupplungselement 11 in Kupplungsstellung steht. Die im wesentlichen axial zur Lenkspindel 7 beweg¬ baren bolzenför igen Kupplungselemente 11 werden von der Steuerscheibe 12 sowohl in die Kupplungsstel- lung bewegt als auch in die Entkupplungsstellung.
    [0020] Dazu greift die Kurvenbahn 16 am Rand der Steuerschei¬ be 12 in Ausnehmungen 17 der Kupplungselemente.
    [0021] Es ist aber auch möglich, die Kupplungselemen¬ te 11 nur einseitig an eine Kurvenscheibe anliegen zu lassen, wenn diese Kupplungselemente durch Rück- stellfedern belastet sind, die die Kupplungselemente in die Kurvenbahn der Steuerscheibe 12 drücken.
    [0022] Wie Fig. 2 zeigt, ist im Pralltopf 2 eine Sende- und Empfängerelektronik 18 angeordnet, die mit einer Sende- und Empfängerelektronik 19 zusammenarbeitet, welche in Nähe des Pralltopfes 2 an einem fahrzeug¬ festen Teil 8 angeordnet ist. Auf diese Weise ge¬ lingt es, die Bedienungselemente 3 und Anzeigeinstru¬ mente 4 drahtlos mit den elektrischen Verbrauchern und Meßstellen zu verbinden. Diese drahtlose Über¬ tragung der Informationen hat zur Folge, daß der Mon¬ tageaufwand des innerhalb des Lenkrades angeordneten Pralltopfes gering ist.
    [0023] Die Bedienungselemente 3 und Anzeigeinstrumente 4 können über eine auf der Rückseite der Prallwand 5 angeordnete aufgedruckte Schaltung mit der Empfänger¬ und Sendeelektronik 18 im Pralltopf 2 verbunden sein. Die Sende- und Empfängerelektronik 19 am fahrzeug¬ festen Teil 8 ist über einen Kabelbaum 24 mit den ver- Ξchiedenen elektrischen Verbrauchern und Meßstellen verbunden.
    [0024] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 sind die Kupplungselemente 11 an den freien Enden von aus¬ schwenkbaren Haltegliedern 20 angeordnet, die am fahr- zeugfesten Teil 8 befestigt sind. Durch Rückstell¬ federn werden die Kupplungselemente 11 in Kupplungs¬ stellung gehalten. Da bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 die Halteglieder 20 Blattfedern sind, sind also keine zusätzlichen Federn erforderlich,um die Kupplungselemente 11 in Kupplungsstellung zu halten. Auf der Lenkspindel 7 ist eine Steuerschei- be 12 befestigt, welche die ausschwenkbaren Halteglie¬ der 20 radial nach außen drückt, wenn eine Speiche 10 eine Kupplungsstelle passiert. Anstelle der Steuer- Scheibe 12 können auch an der Lenkradnabe 6 Nocken an- geordnet sein, welche beim Durchgang der Speichen die Kupplungselemente in die Entriegelungsstellung bewegen.
    [0025] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 sind die Kupplungselemente 11 mit Auflaufflächen 21 ver¬ sehen, die in den Bewegungsbereich der Speichen 10 ragen. In dem dargestellten Kupplungszustand drückt eine Feder 22 das Kupplungsglied 11 in eine am Boden 15 des Pralltopfes 2 angeordnete rillenför ige Aus- nehmung 14. Wenn eine Speiche 10 diese Kupplungsstel¬ le passieren will, dann drückt diese Speiche 10 auf eine Auflauffläche 21 des Kupplungselementes 11 und drückt das Kupplungselement 11 gegen die Wirkung der Feder 22 in die Entkupplur.gsstellung. Die Kupplungs- elemente 11 können sowohl am fahrzeugfesten Teil 8 oder aber auch im Pralltopf 2 angeordnet sein. An¬ stelle eines formschlüssigen Eingriffes der Kupp¬ lungselemente 11 kann auch ein Reibschluß der Kupp¬ lungselemente 11 vorgesehen sein. Ferner können auch die Kupplungselemente 11 mit elastischen oder ge¬ riffelten oder sonstwie aufgerauhten Gegenflächen zu¬ sammenarbeiten.
    [0026] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 wird das Kupplungselement 11, die Rückstellfeder, die Auflauf- fläche 21 und das verschwenkbare Halteglied von ei¬ ner gebogenen Blattfeder gebildet, die sich selbst¬ tätig in Arretierstellung stellt und die von den Speichen 10 des Lenkrades "1 aus ihrer Kupplungsstel¬ lung herausgedrückt wird.
    权利要求:
    Claims - s -P A T E N T A N S P R Ü C H E :
    1. Lenkvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit einem von einer Lenkspindel getragenen Lenkrad und mit einem Pralltopf, in dem Anzeigeinstrumente und bzw. oder Bedienungselemente angeordnet sind und der festste¬ hend sowie - vom Fahrer aus gesehen - vor den Lenk¬ radspeichen innerhalb des Lenkrades angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Lenkrad (1) starr an der Lenkspindel (7) befestigt ist und der Pralltopf (2) über mindestens zwei bewegliche Kupplungselemente (11) mit einem fahrzeugfesten Bauteil (8) kuppelbar ist, die der¬ art von einem mit dem Lenkrad (1) verbundenen Steu¬ erteil (10,12) bewegbar sind, daß mindestens ein Kupplungselement (11) in Kupplungsstellung steht, während zum Durchlaß einer Lenkradspeiche (10) ein anderes Kupplungselement (11) aus der KupplungsStel¬ lung heraus bewegt ist.
    2. Lenkvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die beweglichen Kupplungselemente (11) durch Formschluß kuppelbar sind.
    3. Lenkvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, daß die beweglichen Kupplungselemente (11) durch Reibschluß kuppelbar sind.
    4. Lenkvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch die beweglichen Kupplungselemen- te (11) in Kupplungsstellung haltende Federn.
    5. Lenkvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Kupplungselemente (11) in Kupp- lungsstellung in den Bewegungsbereich der Speichen (10) ragende und mit diesen derart zusammenwirkende - ü -
    Auflaufflächen (21) aufweisen, daß bei Passieren einer Speiche (10) das jeweilige Kupplungselement
    (11) aus seiner Kupplungsstellung bewegt wird.
    6. Lenkvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungselemen¬ te (11) von einer Kurvenbahn (16) eines Steuerteils
    (12) bewegbar sind.
    7. Lenkvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Kupplungselemente (11) formschlüs¬ sig mit der Kurvenbahn (16) des Steuerteils (12) gekuppelt .sind.
    8. Lenkvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Kupp¬ lungselemente (11) im Pralltopf (2) angeordnet sind.
    9. Lenkvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7 , dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Kupp¬ lungselemente Blattfedern sind.
    10. Lenkvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Bedienungselemente (3) und Anzeigeinstrumente (4) drahtlos über eine im Pralltopf (2) angeordnete Sende- und Empfänger¬ elektronik (18) und über eine in Nähe des Pralltop¬ fes (2) fahrzeugfest angeordnete Sende- und Empfänger¬ elektronik (19) mit den elektrischen Verbrauchern und den Meßstellen verbunden sind.
    iREÄCT
    OMPI '
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    法律状态:
    1980-04-17| AK| Designated states|Designated state(s): BR JP US |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE2842020||1978-09-27||
    DE2842020A|DE2842020C2|1978-09-27|1978-09-27||BR7908832A| BR7908832A|1978-09-27|1979-09-26|Dispositivo de direcao com caixa de choque para veiculos motorizados|
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